Antrag auf Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens

I. Gütestelle
RA Peter Pietsch			
			
c/o RAin Petschauer
Fürstenfelderstrasse 2			
			
82256 Fürstenfeldbruck			
		Eingangsstempel Gütestelle	

II. Personalangaben
1. Antragsteller
	
Name, Vorname / Firma	

Geburtsdatum		ggf. abweichender Geburtsname	
			
Straße, Hausnummer		PLZ, Ort	
			
Landgerichtsbezirk			

Name, Vorname / Firma	

Geburtsdatum		ggf. abweichender Geburtsname	
			
Straße, Hausnummer		PLZ, Ort	
			
Landgerichtsbezirk			

2. Antragsgegner
	
Name, Vorname / Firma	

Geburtsdatum		ggf. abweichender Geburtsname	
			
Straße, Hausnummer		PLZ, Ort	
			
Landgerichtsbezirk		Amtsgerichtsbezirk	

Name, Vorname / Firma	

Geburtsdatum		ggf. abweichender Geburtsname	
			
Straße, Hausnummer		PLZ, Ort	
			
Landgerichtsbezirk		Amtsgerichtsbezirk	
III. Schlichtungsgegenstand
1. Behaupteter Anspruch / Gegenstand des Begehrens
(z. B. Zahlung eines bestimmten Geldbetrages, Unterlassung von Immissionen, Widerruf ehrverletzender Äußerungen)

	

2. Begründung / Kurze Sachverhaltsdarstellung
(ggf. gesondertes Beiblatt benutzen)

	

3. Der Streitwert beträgt ca.
€	

IV. Verfahrenskosten
Dem Antragsteller ist bekannt, dass er gem. Artt. 13, 14 BaySchlG für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens einen Kostenvorschuss in Höhe von € 120,- zzgl. 16 % MwSt. (= € 139,20 inkl. MwSt.) an die Gütestelle zahlen muss, sofern der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz erfüllt.
Hierzu erklärt der Antragsteller (Zutreffendes bitte ankreuzen):
[   ] Der Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren wird bei Antragstellung
[   ] in bar
[   ] per Scheck beglichen.
[   ] Der Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren wird nach gesonderter Aufforderung unverzüglich an die Gütestelle überwiesen. Dem Antragsteller ist bekannt, dass sein Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens als zurückgenommen gilt, wenn der Kostenvorschuss nicht innerhalb der von der Gütestelle gesetzten Zahlungsfrist beglichen wird.
[   ] Ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe des Amtgerichts wird
[   ] diesem Antrag beigefügt
[   ] unverzüglich nachgereicht
Dem Antragsteller ist bekannt, dass weitere Verfahrensmaßnahmen durch die Gütestelle erst nach fristgerechtem Zahlungseingang des Kostenvorschusses bzw. Vorlage des Berechtigungsscheins für Beratungshilfe erfolgen. Dem Antragsteller ist ferner bekannt, dass nur ein Teilbetrag des eingezahlten Kostenvorschusses zurückerstattet wird, wenn das beantragte Schlichtungsverfahren ohne Schlichtungsgespräch endet. Eine evtl. teilweise Erstattung des Kostenvorschusses ist auf folgendes Konto des Antragstellers zu leisten:

Konto-Nr.		Bank		BLZ	

V. Anwaltliche Vertretung

Ist der Antragsteller in der antragsgegenständlichen Streitsache bereits anwaltlich vertreten?

[   ]		[   ]			
Nein		Ja		durch	

Ist der Antragsgegner in der antragsgegenständlichen Streitsache bereits anwaltlich vertreten?

[   ]		[   ]			
Nein		Ja		durch	

_________________________________________________________________________________

Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei der in Abschnitt I. bezeichneten Gütestelle zwischen den in Abschnitt II. genannten Beteilgten wegen des in Abschnitt III. bezeichneten Schlichtungsgegenstandes wird hiermit gem. Art. 9 BaySchlG
b e a n t r a g t .

			
Ort, Datum		Unterschrift	

Hinweise zum Schlichtungsverfahren nach dem BaySchlG:

Warum bestimmt der Gesetzgeber, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden soll?

Durch das Schlichtungsverfahren soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, sich selbst freiwillig und eigenverantwortlich auf eine Lösung ihres Konflikts zu einigen, anstatt sofort Klage zu erheben und sich dann dem Richterspruch zu unterwerfen. Der Versuch einer gütlichen Einigung kann mehr Raum für kreative, dauerhafte und zukunftsorientierte Lösungen schaffen als ein Gerichtsurteil und kann nebenbei auch die Prozesskosten ersparen. Ob im Schlichtungsverfahren tatsächlich eine gütliche Einigung erzielt wird, liegt alerdings bei den Beteiligten selbst, die Gütestelle wirkt hierbei lediglich als neutraler Vermittler bei einem persönlichen Schlichtungsgespräch zwischen den Beteiligten mit. Kommt eine gütliche Einigung nicht innerhalb von drei Monaten - gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Kostenvorschusses bei der Gütestelle - zustande, kann anschließend bei Gericht geklagt werden.

Wann ist die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erforderlich?

Nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz muss vor Klageerhebung zum Amtsgericht in Bayern ab dem 1.9.2000 ein obligatorisches Schlichtungsverfahren grundsätzlich durchgeführt werden, wenn

a)	- eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert bis zu € 750,- oder
- eine nachbarrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert bis zu € 5.000,- vorliegt oder
- Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist, bis zu einem Streitwert von € 5.000,- geltend gemacht werden

und dieser Anspruch nicht bereits im Mahnverfahren geltend gemacht wurde und
b)	beide Parteien ihre(n) Wohnsitz/Sitz/Niederlassung im selben bayerischen Landgerichtsbezirk haben. Die Landgerichtsbezirke München I und München II gelten hierbei als einheitlicher Landgerichtsbezirk.
Die Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens ist nicht erforderlich, wenn sich beide Parteien gemeinsam einvernehmlich für einen Schlichtungsversuch an eine dauerhaft eingerichtete Schlichtungsstelle der Kammern, Innungen, Berufsverbände oder ähnlicher Institutionen wenden.

Wer ist für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zuständig?

Für die Durchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens sind zuständig:

-	jeder bayerische Notar,
-	jeder bayerische Rechtsanwalt, der von der Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zugelassen ist,
-	von der Landesjustizverwaltung zugelassene weitere Gütestellen.
Die angerufene Gütestelle muss sich jedoch in demjenigen Amtsgerichtsbezirk befinden, in dem der Antragsgegner seine(n) Wohnsitz/Sitz/Niederlassung hat. Der Antragsteller hat unter mehreren zuständigen Gütestellen die freie Auswahl.

Wie muss der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gestellt werden?

Das vorliegende Antragsformular ist vom Antragsteller auszufüllen, zu unterschreiben und bei der zuständigen Gütestelle in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Der Antrag kann auch direkt zu Protokoll der Gütestelle gegeben werden. Ein wirksamer Antrag liegt nur dann vor, wenn Namen und ladungsfähige Anschriften der Parteien sowie eine kurze Darstellung der Streitsache und der Gegenstand des Begehrens vollständig angegeben werden!

Wann erteilt die Gütestelle ein Zeugnis über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens?

Die Gütestelle stellt ein zur Erhebung der Klage berechtigendes Zeugnis über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens aus, wenn
-	im Schlichtungstermin keine Einigung erzielt wurde,
-	der Antragsgegner im Schlichtungstermin unentschuldigt fehlte,
-	der Antragsteller nach Ablauf der dreimonatigen Verfahrensfrist die Erteilung des Zeugnisses gesondert beantragt,
-	die Gütestelle den sachlichen und/oder örtlichen Umfang des BaySchlG für nicht eröffnet erachtet oder
-	die Gütestelle die Angelegenheit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für eine Schlichtung von vorneherein ungeeignet erachtet.

Wer erteilt weitere Informationen?

Weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren nach dem BaySchlG sowie über anerkannte Gütestellen erhalten Sie
-	beim Schlichtungstelefon der Landesnotarkammer Bayern unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-NOTARIUS (08 00 - 6 68 27 48),
-	im Internet unter www.notare.bayern.de; dort können Sie auch mehr über die Tätigkeit der Bayerischen Notare erfahren,
-	bei jeder anerkannten Gütestelle in Bayern, also jedem Notar und besonders hierfür zugelassenen Rechtsanwälten,
-	aus der Broschüre des Bayer. Staatsministeriums der Justiz ”Schlichten ist besser als Prozessieren”; diese liegt bei den örtlichen Gerichten aus.